Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren und Wertpapierprovisionen
Für die Abhebung am Geldautomaten einer institutsfremden Bank zahlt der Kundemindestens 4 DM. Die Kosten einer solchen Abhebung betragen bei der Bankallerdings maximal 1 DM. Die Preisstellung beruht auf einer vom Bundeskartellamtabgesegneten Gebührenvereinbarung der Banken. Die Arbeit geht zunächst derFrage nach, inwieweit die an den Geldautomaten angebrachten Preishinweise gegenTransparenzvorschriften verstoßen. Sodann wird untersucht, ob mit demvorhandenen zivilrechtlichen Instrumentarium, insbesondere 138 BGB, dieerhobenen Geldautomatengebühren einer Preishöhenkontrolle unterzogen werdenkönnen. In kartellrechtlicher Hinsicht steht die Frage im Mittelpunkt, ob heute dieVoraussetzungen für die Freistellung der Gebührenvereinbarung noch vorliegen. Dadies nicht der Fall ist, kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, daß das Bundeskartellamtein Mißbrauchsverfahren einleiten muß.Beim Kauf und Verkauf von Aktien verlangen Banken vom Durchschnittsanlegerdurchgängig 1 %, bei festverzinslichen Wertpapieren 0,5 % des Kurswerts alsWertpapierprovision. Daneben existieren Mindestentgelte zwischen 25 und 50 DM.Schwerpunkt des zivilrechtlichen Teils der Arbeit ist die Frage, in welcher Form dieAnleger über anfallende Provisionen und Mindestentgelte aufgeklärt werdenmüssen. Kartellrechtlich wird untersucht, obdie Gleichförmigkeit derWertpapierprovisionen ein abgestimmtes Verhalten der Banken indiziert und ob derMißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt.
Autor: | Boetzkes, Christian |
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EAN: | 9783830502128 |
Sprache: | Deutsch |
Seitenzahl: | 269 |
Produktart: | kartoniert, broschiert |
Verlag: | BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag Nomos |
Untertitel: | Eine zivil- und kartellrechtliche Untersuchung. Diss. Humboldt-Univ. Berlin WS 2000/2001 |
Schlagworte: | Bankdienstleistungen Bankgebühren Elektronische Zahlungssysteme Provision zivilrechtliche |
Größe: | 215 |
Gewicht: | 362 g |