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Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Thomas Puhl
Der schwierige Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen "Staatsnähe" für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen "eigener" Abgaben dem "staatlichen" Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche "Anstaltslast"? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder "Beteiligung" am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine "Gesamtschau" die "Beherrschung" einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog 17 AktG ergibt? Was sind "Verbände" i.S.v. 98 Nr. 3 GWB?Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl "intermediärer" Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.
Autor: Puhl, Thomas
EAN: 9783832967239
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 251
Produktart: kartoniert, broschiert
Verlag: Nomos
Untertitel: Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs
Schlagworte: Kartellrecht (KartellR) Studentenwerk Vergaberecht (VgR)
Größe: 153 × 227
Gewicht: 384 g